Europawahl 2019: Erstes Land beendet Wahl – Populisten laut Umfrage vorne

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Europawahl in Tschechien beendet – jeder Fünfte gab Stimme ab

14.57 Uhr: In Tschechien ist die Europawahl zu Ende gegangen. Dort schlossen die Wahllokale schon am Samstag um 14.00 Uhr. Deutschlands Nachbarland ist der einzige EU-Staat, an dem an zwei Tagen gewählt wurde. Dennoch gab am Freitag und Samstag ersten Schätzungen zufolge nur knapp jeder Fünfte der rund 8,5 Millionen Berechtigten seine Stimme ab. Das Ergebnis wird erst am Sonntagabend bekannt, wenn die Abstimmung in allen EU-Staaten beendet ist. Prognosen gibt es nicht.

In Umfragen vor der Wahl lag die populistische ANO des Ministerpräsidenten und Multimilliardärs Andrej Babis vorn. Laut der Meinungsforschungsagentur CVVM könnte sie auf 28 Prozent kommen, gefolgt von den konservativen Bürgerdemokraten (ODS) und der Piratenpartei. Erst am Dienstag waren Zehntausende in Prag gegen Babis auf die Straße gegangen. Anlass ist, dass dem 64-Jährigen eine Anklage wegen Betrugs bei EU-Subventionen droht. Das Parlament in Prag hatte seine Immunität aufgehoben.

Unter den rund 15 000 Wahllokalen in Tschechien gab es auch einige Kuriositäten. Die Wahlurnen standen unter anderem in einem früheren Eisenbahn-Stellwerk, im Trauungssaal eines Standesamtes und im Wintergarten einer Familie. Tschechien mit rund 10,5 Millionen Einwohnern entsendet 21 Abgeordnete ins EU-Parlament.

Karlsruhe lehnt Eilanträge rechtsextremer Parteien gegen entfernte Plakate ab

11.28 Uhr: Die sächsischen Städte Zittau und Chemnitz müssen von ihnen entfernte Wahlplakate von Rechtsextremen für den Europawahlkampf nicht wieder aufhängen. Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Eilanträge der NPD und der Kleinstpartei Der Dritte Weg gegen die Entfernung der Plakate abgelehnt, teilte das Gericht am Samstag in Karlsruhe mit.

Die ostsächsische Stadt Zittau hatte am Donnerstag drei NPD-Wahlplakate wegen Volksverhetzung entfernen lassen. Auf den Plakaten waren Slogans wie «Stoppt die Invasion: Migration tötet!» und «Widerstand – jetzt». Die Klagen der NPD, die darauf abzielten, dass die Plakate unverzüglich wieder an den alten Standorten aufgehängt werden, blieben vor den Verwaltungsgerichten erfolglos.

Das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) stufte die umstrittenen Wahlplakate als volksverhetzend ein. Das Bundesverfassungsgericht äußerte zwar erhebliche Zweifel an dieser Einschätzung. Doch dies und die Frage, ob die Plakate unter anderen Gesichtspunkten verfassungsrechtlich unzulässig sind, könne nicht im Rahmen des Eilantrags geklärt werden.

Die höchsten deutschen Richter betonten, der Ausgang des Hauptsacheverfahrens sei offen. Angesichts von nur drei Plakaten und der kurzen Zeit bis zur Wahl sei in der Folgenabwägung der Nachteil für die NPD aber gering. Zudem habe sie andere Möglichkeiten der Wahlwerbung (Beschluss vom 24. Mai 2019 – 1 BvQ 45/19).

Schon aus formalen Gründen abgelehnt wurde der Eilantrag von Der Dritte Weg. Die rechtsextreme Kleinstpartei wollte die Stadt Chemnitz verpflichten, von dieser entfernte Plakate mit der Aufschrift «Multikulti tötet» unverzüglich wieder anzubringen (Beschluss vom 24. Mai 2019 – 1 BvQ 46/19).

Kölner bekommt Wahlunterlagen doppelt – große Probleme in Großbritannien

10.07 Uhr: In den ersten Staaten ist die Europawahl schon gelaufen. Am Samstag wird in vier EU-Ländern und den französischen Überseegebieten abgestimmt. Der größte Schwung kommt aber noch: 21 der 28 Staaten wählen erst am Sonntag. Derweil tauchen immer wieder Berichte über Unstimmigkeiten bei der Wahl auf.

Beispielsweise berichtet die “Welt”, ein in Köln lebender Franzose habe seine Unterlagen für die Europawahl zwei Mal erhalten – einmal von der Stadt Köln, einmal vom französischen Konsulat. “Wenn ich wollte, könnte ich also zweimal abstimmen: Einmal im französischen Konsulat und einmal in meinem deutschen Wohnort”, sagte er der “Welt”.

Auf Anfrage der Zeitung beim Bundesinnenministerium teilt dieses mit, möglicherweise sei die Absprache der beiden Behörden erst nach dem Verschicken der Wahlbenachrichtigungen erfolgt. Grund dafür seien Unterschiede in den nationalen Wahlrechten, die zu unterschiedlichen Fristen führen.

Trotz zweier Bescheide sollte es dem Franzosen nicht möglich sein, doppelt zu wählen: Das werde technisch sichergestellt und würde verhindern, dass er im französischen Konsulat seinen Stimmzettel abgeben könne, so die Behörden zur “Welt”.

Wähler in Großbritannien klagen: “Mir wurde das Stimmrecht verweigert

Auch in Großbritannien gibt es Probleme: Unter dem Schlagwort #DeniedMyVote – also etwa “Mir wurde das Stimmrecht verweigert” – haben sich in sozialen Medien die Klagen von EU-Bürgern gehäuft, die in Großbritannien nicht an der Europawahl teilnehmen durften.

Hintergrund ist, dass im Vereinigten Königreich Bürger aus anderen EU-Staaten in einem Formular versichern mussten, nicht in ihrem Heimatland abzustimmen. Informationen darüber, so der Vorwurf, seien aber bei vielen Betroffenen zu spät oder gar nicht angekommen.

Erste Prognose: Grüne mit großen Gewinnen bei der Europawahl in Irland

Samstag, 25. Mai 2019, 00.08 Uhr: Die Grünen gehören nach einer ersten Prognose zu den Gewinnern der Europawahl in Irland. Das teilte die Rundfunkanstalt RTÉ am Freitagabend nach Schließung der Wahllokale mit. In Dublin scheint ihnen ein Mandat der Umfrage zufolge bereits sicher. Auch in den beiden anderen Wahlbezirken könnten sich die Grünen demnach möglicherweise ebenfalls jeweils einen Abgeordnetensitz sichern.

Die liberal-konservative Regierungspartei Fine Gael hat demnach bereits zwei und die konservative Fianna Fáil mindestens einen Platz im EU-Parlament sicher. Irland stellt 11 der 751 Abgeordneten des Europaparlaments. Nach dem EU-Austritt Großbritanniens soll sich diese Zahl auf 13 erhöhen.

Wahlberechtigt sind in dem Land nach Angaben des EU-Parlaments rund 3,7 Millionen Menschen. Die Ergebnisse werden erst am Sonntag nach Schließung der letzten Wahllokale in der EU bekanntgegeben. Insgesamt können in den 28 EU-Staaten bis zum Sonntag mehr als 400 Millionen Wahlberechtigte mitentscheiden. Den Auftakt hatten am Donnerstag die Niederlande sowie Großbritannien gemacht – obwohl die Briten die Europäische Union Ende Oktober verlassen wollen.

Am Samstag wird in Lettland, Malta und der Slowakei gewählt.

Im Video: Europawahl 2019: So wird der Wahlzettel richtig ausgefüllt

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