Libyen: Ohne Ausweg | ZEIT ONLINE

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Eine
Regierung, deren Einflussgebiet kaum fünf Straßen weit reicht, überlegt, ob sie
Folterlager schließen soll
, über die sie keine Kontrolle hat. In Libyen gilt diese Meldung der letzten Tagen als gute Nachricht.

Man werde
vielleicht alle Migranten und Flüchtlinge in Internierungscamps auf freien Fuß
setzen müssen, erklärte am Donnerstag Fathi Baschagha, denn man könne ihre Sicherheit
nicht mehr garantieren. Baschagha ist Innenminister der international
anerkannten, aber so gut wie machtlosen Regierung von Premierminister Fajis
as-Sarradsch in Tripolis. Die Sicherheit von Flüchtlingen hat sie noch nie
garantiert.

Das politische, aber auch physische Überleben dieser Regierungsmitglieder hängt von der Loyalität schwer bewaffneter und
größtenteils krimineller Milizen ab, die Millionen Dollar mit dem Schmuggel von
Menschen über das Mittelmeer verdient haben. Sie kontrollieren die meisten der
Camps, in denen Flüchtlinge und Migranten zusammengepfercht sind und immer
wieder misshandelt, vergewaltigt oder als Zwangsarbeiter missbraucht werden.

Am Mittwoch
wurde eines dieser Lager in Tadschura am östlichen Stadtrand von Tripolis in den
frühen Morgenstunden durch einen Luftangriff zerstört. Mindestens 44
Menschen starben, mehr als 100 wurden zum Teil schwer verletzt. Viele der Opfer –
darunter Sudanesen, Eritreer und Somalier – waren in den Wochen zuvor bei
Fluchtversuchen über das Mittelmeer von der libyschen Küstenwache aufgegriffen
und nach Tadschura gebracht worden. Als am Mittwoch die Kampfbomber am Himmel auftauchten,
versuchten sie, zu fliehen. Libysche Milizionäre trieben sie mit Schüssen ins
Camp zurück. Dann schlugen die Bomben ein.

Chalifa Haftar will die Alleinherrschaft

Absorbiert vom
medialen Drama um die Sea-Watch 3 und deren Kapitänin Carola Rackete hätte man
es beinahe vergessen: Seit Monaten herrscht Krieg um Libyens Hauptstadt Tripolis.
Angezettelt hat ihn Chalifa Haftar, ein abtrünniger Militäroffizier und Warlord aus dem Osten
des faktisch geteilten Landes. Was im April als schnelle Offensive und als
unverblümter Griff Haftars nach der Alleinherrschaft begonnen hatte, ist
inzwischen ein Abnutzungskrieg mit immer größerer ausländischer Einmischung.
Zwischen den Fronten sitzen die Bewohnerinnen und Bewohner der Hauptstadt fest – und die
Flüchtlinge.

Der jüngste Angriff in Tadschura war ein Massaker mit Ansage. Immer wieder hatten UN-Vertreter und NGOs verlangt, dass die Flüchtlinge aus dem Internierungslager in Sicherheit gebracht werden, weil es unmittelbar neben dem Gelände einer Sarradsch loyalen Miliz liegt – und damit im Fadenkreuz von Haftars Truppen. Vor einigen Wochen war das Camp bereits durch Mörsergranaten getroffen worden.

Jetzt ist die Empörung groß, auch in der Europäischen Union. “Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden”, forderte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini – wohl wissend, dass die EU die Rückführung von Flüchtlingen durch die libysche Küstenwache unterstützt. Und dass mindestens zwei EU-Staaten im innerlibyschen Konflikt kräftig mitmischen – Italien und Frankreich.

Ausländische Kräfte beeinflussen Bürgerkrieg

Am vergangenen Montag hatte Chalifa Haftars Libysch Nationale Armee (LNA) verschärfte Luftangriffe angekündigt, weil “traditionelle Methoden der Kriegsführung” erschöpft seien. Soll heißen: Im Bodenkampf kommt die LNA gegen die mächtigen Milizen in der Hauptstadt nicht weiter. Bombardiert wurden schon der derzeit einzige funktionsfähige Flughafen in Tripolis und Waffenlager des Gegners.

Zwei Tage nach der Ankündigung fielen dann die Bomben auch auf Tadschura. Die LNA streitet jede Verantwortung ab, obwohl nur sie über eine einsatzfähige Luftwaffe verfügt. Die allerdings ist veraltet, und so wird über andere Täter spekuliert: Bomberpiloten oder Drohnen von Haftars Bündnispartnern Ägypten oder den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) könnten den Angriff geflogen haben. Beide Länder unterstützen den libyschen General mit Geld, Waffen und Kampfflugzeugen. Ägypten, weil dessen Präsident Abdel Fattah al-Sissi in Haftar einen Bruder im Geiste sieht und dringend billiges libysches Öl braucht. Die VAE, weil sie bei einer Neuordnung der Region mit ihrem großen Nachbarn Saudi-Arabien eine tragende Rolle spielen wollen – mit Rückendeckung der USA.

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