Linksfraktion will Kündigungsverbot für Mieter über 70

0
15

Ältere Mieter sollen nach dem Willen der Linken besser vor Kündigungen durch Vermieter geschützt werden. Für über 70-Jährige soll eine Kündigung durch den Eigentümer wegen Eigenbedarfs gesetzlich ausgeschlossen werden. Das geht aus einem Antrag der Linksfraktion im Deutschen Bundestag hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Immer mehr alte Menschen würden wegen Eigenbedarfs aus ihrer Wohnung gekündigt. Das sei unzumutbar, sagt die stellvertretende Fraktionschefin Caren Lay. „Wie der Volksmund schon sagt: Einen alten Baum verpflanzt man nicht.“

Um Betroffenen im Falle einer Kündigung einen langfristigen und aufreibenden Klageweg zu ersparen, müsse der Gesetzgeber für Klarheit sorgen, heißt es zur weiteren Begründung in dem Antrag.

Vonovia gibt älteren Mietern Wohngarantie

Deutschland größter Immobilienkonzern Vonovia reagiert mit einer Wohngarantie für ältere Mieter auf die wachsende Kritik an der Branche. „Wir geben Mietern ab 70 die Garantie, dass sie ihre Wohnungen nicht verlassen müssen“, sagte Vorstandschef Rolf Buch den Nachrichtenagenturen dpa-afx und dpa vor der Hauptversammlung am Donnerstag in Bochum. Vonovia sichere ihnen zu, „dass ihre Wohnung bei Veränderung der ortsüblichen Vergleichsmiete bezahlbar bleibt“. Mieterorganisationen hatten beklagt, dass viele Rentner sich die steigenden Mieten für ihre Wohnungen kaum noch leisten könnten.

Nach Mieterprotesten war der Dax-Konzern bereits im vergangenen Jahr bei der Wohnungsmodernisierung auf die Bremse getreten. Durch Sanierungen soll es keine Mietaufschläge von mehr als zwei Euro je Quadratmeter geben. Der Durchschnitt der Mieterhöhungen nach Modernisierungen habe bei Vonovia im vergangenen Jahr 1,50 Euro je Quadratmeter betragen, sagte Buch. Dagegen habe beispielsweise in Berlin der allgemeine Durchschnitt modernisierungsbedingter Aufschläge zwischen 2012 und 2017 bei 2,44 Euro gelegen.

Buch wies Kritik an der Höhe und der Ermittlung der Betriebskosten für die Vonovia-Wohnungen zurück. „Unser Kostenanteil an den Betriebskosten ist nicht gestiegen“, sagte er. Es stimme nicht, „dass Vonovia an den Nebenkosten besonders viel Geld verdient“. Mieter kritisieren immer wieder zu hohe oder nicht nachvollziehbare Forderungen. Vonovia habe im vergangenen Jahr bei rund 6000 Abrechnungen wegen Fehlern oder aus anderen Gründen Geld erstattet, sagte Buch. „Da wollen wir besser werden, aber man muss es ins Verhältnis zu unseren rund 400.000 Wohnungen setzen.“

.(tagsToTranslate)Rolf Buch(t)Katarina Barley(t)Caren Lay(t)Jan-Marco Luczak(t)Bundestag(t)Vonovia(t)Deutsche Presse-Agentur

LEAVE A REPLY

Please enter your comment!
Please enter your name here

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.