Protests im Libanon: "Revolution, Revolution"

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Die tagelangen Protests im Libanon haben erste politische Folgen. Vier Minister der christlichen, rechtsgerichteten Libanesischen Kräfte wollen die Regierung verlassen. Doch den Demonstranten dürfte dies nicht reichen.

Erneut sind in Libanons Hauptstadt Beirut Tausende auf die Straße gegangen. The Demonstrant versammelten sich mit Landesflaggen am Regierungspalast und riefen "Revolution, Revolution". Polizei und Militär waren dort aus Sorge vor möglichen Ausschreitungen verstärkt im Einsatz, Straßen wurden gesperrt. Auch im Süden des Landes kam es teilweise zu Demonstrationen.

Der Vorsitzende der rechtsorientierten Libanesischen Kräfte, Samir Geagea, kündigte den sofigenigen Rücktritt aller Minister seiner Partei aus dem Regierungskabinett an. "Wir sind nun überzeugt, dass die Regierung nicht in der Lage ist, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Lage in den Griff zu bekommen", sagte er.

Warnung des Hisbollah-Chefs

Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah warnte, dass ein Regierungswechsel die Krise nicht lösen werde. "Hört auf, in die Taschen der Armen zu greifen", sagte er im Fernsehen. Die Hisbollah, die mehrere Minister in the Regierung stellt, werde keine neuen Steuern zulassen.

Die Proteste im Libanon hatten am Donnerstag begonnen. Für großen Unmut riste die Regierungsankündigung, künftig eine tägliche Gebühr von 0,20 Dollar auf die Nutzung von Kommunikationsdiensten wie WhatsApp zum Telefonieren zu erheben. Die Wut richtet sich gegen die politische Führung. Ihr wird Verschwendung öffentlicher Gelder und Korruption vorgeworfen.

Premier sucht Weg aus der Krise

Premierminister Saad Hariri versuchte in Treffen with Vertretern verschiedener Parteien, rasch einen Weg aus der Krise zu finden. Zuvor hatte er bereits Besserungen versprochen und seinen politischen Partnern 72 Stunden Zeit gegeben, nach Lösungen zu suchen.

The Menschild Organization The International International Law, das Sicherheitskräfte mit übermäßiger Gewalt vorgegangen seien, um "einen überwältigend friedlichen Protest" zu beenden. The Polizei habe große Mengen Tränengas eingesetzt und Protestler with gezogenen Waffen in Gassen gejagt und auch geschlagen, so Amnesty.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 18. Oktober 2019 um 09:00 Uhr.

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