Russland weitet umstrittene Passvergabe für Ukrainer aus

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Wladimir Putin setzt gegenüber der Ukraine erneut auf Konfrontation: Der Kremlchef hat die umstrittene Ausgabe seiner Pässe für Bewohner der Ostukraine ausgeweitet. Einem Erlass vom Mittwoch zufolge können nun alle zu Kriegsbeginn 2014 in den Regionen Donezk und Luhansk gemeldeten Ukrainer leichter die russische Staatsbürgerschaft erhalten. Das ordnete Putin in Moskau an.

Seit Ende April ist es bereits für Ukrainer aus den von den moskautreuen Separatisten kontrollierten Teilen in der Region Luhansk und aus der ebenfalls nicht anerkannten Volksrepublik Donezk möglich, in einem vereinfachten Verfahren russische Staatsbürger zu werden (mehr dazu lesen Sie hier). Das aktuelle Dekret weitet die Gruppe der möglichen Personen mit Anspruch auf die Staatsbürgerschaft noch einmal aus, eben auch auf jene, die in den von Ukrainern kontrollierten Gebieten leben.

Nach russischen Angaben haben bereits mehr als 10.000 Einwohner in den Separatistengebieten auf diese Weise einen russischen Pass erhalten. Diese Angaben lassen sich kaum überprüfen.

Putin hatte die Einbürgerungsaktion damals als humanitäre Aktion für die Menschen im Kriegsgebiet bezeichnet. Die Führung der Ukraine, aber auch die EU und die USA kritisierten den Schritt als Provokation. Kiew hatte gegen die Ausgabe protestiert und damit gedroht, die Pässe nicht anzuerkennen. Der Erlass kommt kurz vor der Neuwahl des ukrainischen Parlaments am Sonntag.

Machtpolitik mittels Passausgabe

Bereits in Transnistrien sowie in den georgischen Regionen Abchasien und Südossetien hatte Moskau russische Papiere ausgegeben – immer versehen mit dem Hinweis, man müsse seine russischen Staatsbürger notfalls beschützen. So baute der Kreml nach und nach seine Einflusssphäre aus und begründete seine militärische Operation 2008 in Georgien auch mit der großen Zahl an Menschen mit russischen Pässen in der Region.

Seit April 2014 stehen Teile der ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk an der Grenze zu Russland unter Kontrolle von Separatisten, die von Moskau unterstützt werden. Bei Kämpfen mit Regierungseinheiten sind nach Uno-Schätzungen rund 13.000 Menschen getötet worden. Ein Friedensplan liegt auf Eis.

Derweil wurde bekannt, dass ein russisches Gericht die Haft für 24 ukrainische Matrosen verlängert hat. Sie waren im November bei einem Zwischenfall vor der Halbinsel Krim festgenommen worden. Die Matrosen sollen nach der Entscheidung vom Mittwoch bis zum 24. Oktober inhaftiert bleiben. Der Zwischenfall ereignete sich am 25. November in der Meerenge von Kertsch zwischen der von Russland annektierten Halbinsel Krim und dem russischen Festland.

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