Sozialisten stärkste Partei – politische Blockade droht | ZEIT ONLINE

0
22

Die sozialistische Partei PSOE von Ministerpräsident Pedro Sánchez hat die Parlamentswahl in Spanien ersten Ergebnissen zufolge klar gewonnen. Nach Auszählung von 40 Prozent der Stimmen lag sie nach Angaben der Wahlbehörde bei 29,7 Prozent und dürfte damit deutlich stärkste politische Kraft werden. Die zweitplatzierte konservative Volkspartei Partido Popular (PP) erreicht demnach bislang 16,7 Prozent, was etwa eine Halbierung ihres Ergebnisses seit der letzten Wahl vor drei Jahren bedeuten würde. Die liberalen Ciudadanos kommen aktuell auf 14,6 Prozent der Stimmen, die linke Podemos auf 14,1 Prozent. Mit der erst 2013 gegründeten Partei Vox wird zudem erstmals seit dem Ende der Franco-Diktatur 1975 eine ultrarechte Partei in Spaniens Parlament einziehen. Sie liegt aktuell bei 9,7 Prozent.

Nach diesen vorläufigen Zahlen würden die möglichen linken Koalitionspartner PSOE und Podemos die nötige absolute Mehrheit von 176 Parlamentssitzen um etwa zehn Sitze deutlich verfehlen. Noch mehr Sitze würden den Parteien des rechten Spektrums (PP, Ciudadanos und Vox) zur Bildung einer regierungsfähigen Koalition fehlen. Spanien droht damit erneut ein machtpolitisches Patt. Das vorläufige Endergebnis wird noch für den Abend erwartet.

Bis zum frühen Abend zeichnete sich eine der höchsten Wahlbeteiligungen in der Geschichte der spanischen Demokratie ab. Bis 18 Uhr hatten nach Angaben der Wahlbehörde in Madrid bereits 60,7 Prozent der rund 37 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Das waren etwa 9,5 Prozentpunkte mehr als zum selben Zeitpunkt der Wahlen 2016.

Katalonienkonflikt bestimmendes Wahlkampfthema

Premier Sánchez führt seit dem Sturz des konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy (PP) im Juni 2018 eine Minderheitsregierung. Seine sozialistische Partei stellt nur 84 der insgesamt 350 Abgeordneten im Parlament. So hatte im Februar der Haushaltsentwurf des Ministerpräsidenten im Parlament keine Mehrheit gefunden. Sánchez war daher gezwungen, eine Neuwahl auszurufen. Es war bereits die dritte Wahl zum spanischen Parlament innerhalb von nur dreieinhalb Jahren.

Der Wahlkampf in Spanien wurde vor allem durch den Katalonienkonflikt bestimmt, der das Land in die stärkste politische Krise seit 40 Jahren gestürzt hatte. Die durch den Streit um die Unabhängigkeitsbestrebungen der autonomen Region aufgeheizte Stimmung und das zersplitterte Parteienspektrum verhinderten bislang die Bildung von Koalitionen.

Mit dem faktischen Ende des jahrzehntelang dominierenden Zweiparteiensystems aus PP und PSOE ist das politische System Spaniens seit 2016 zersplittert, Mehrheiten zu bilden, ist kompliziert. Damals war das Land trotz zwei Wahlgängen innerhalb von sechs Monaten fast ein Jahr lang ohne reguläre Regierung geblieben. Ursache war vor allem die Wirtschafts- und Finanzkrise 2008, deren Folgen mit der linken Basisbewegung Podemos und den liberalen Cuidadanos zwei neue Parteien hervorgebracht hatte. Beide Neugründungen konnten auf Anhieb zahlreiche Wähler gewinnen, was zu schwierigen Regierungsbildungen führte.

Alle Artikel rund um die Wahl in Spanien finden Sie hier.

.(tagsToTranslate)Politik(t)Parlamentswahl in Spanien(t)Spanien(t)PSOE(t)Parlamentswahl

LEAVE A REPLY

Please enter your comment!
Please enter your name here

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.