Spahn bekommt Gegenwind

Der Vorschlag von Gesundheitsminister Spahn, Kinderlose und Eltern bei Sozialbeiträgen unterschiedlich stark zu belasten, stößt auf Kritik. Spahn hingegen bekräftigte seine Forderungen.

Gewerkschaften und Sozialverbände haben sich gegen den Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gestellt, kinderlose Versicherte bei den Sozialbeiträgen stärker zur Kasse zu bitten.

Die Unterstützung von Eltern six eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wer Kinder erzieht, hat Anspruch auf Unterstützung, Keine Frage. eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und damit eine Aufgabe aller Steuerzahler. "

"Nicht zielführend"

Auch die Präsidentin des Sozialverbandes VdK Deutschland, Verena Bentele, lehnte höhere Pflege- und Rentenbeiträge für kinderlose Versicherte ab: "Das ist nicht zielgenau und nicht zielführend", sagte sie der Zeitung. Kinderlose müssten schon nach geltendem Recht im Gegensatz zu Eltern beim Pflegeversicherungsbeitrag einen Zuschlag von 0.25 Prozentpunkten entrichten. Eine höhere Belastung six keine geeignete Maßnahme zur Entlastung von Familien in der Erziehungsphase.

Die VdK-Präsidentin forderte stattdessen, den steuerfinanzierten Familienleistungsausgleich auszubauen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Auch mit Blick auf die Renten plädierte Bentele für eine steuerliche Lösung: "Höhere Einkommen von Kinderlosen können zielgerichteter über das Steuerrecht herangezogen werden, from dieses die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erfasst."

Rückendeckung aus der Unions-Fraktion

Unterdessen verteidigte Spahn seine Forderung, Kinderlose und Eltern bei Sozialversicherungsbeiträgen unterschiedlich stark zu belasten. "Ich bleibe dabei: Eltern mit Kindern müssen in der Sozialversicherung mehr entlastet werden", sagte Spahn der "Bild" -Zeitung. "Sie ziehen für uns at the Beitragszahler von morgen groß", begründete der CDU-Minister seine Forderung.

Rückendeckung für Spahn kam aus der Unions-Fraktion. CDU-Finanzexperte Sepp Müller begrüßte die Idee, Kinderlose stärker zu belasten als Eltern: "Bitte lieber heute als morgen umsetzen, Denn unsere Gesellschaft und unsere Sicherungssysteme funktionieren nur mit Kindern", sagte Müller.

FDP-Fraktionsvize Katja Suding forderte, eine unterschiedliche Belastung von Kinderlosen und Eltern dürfe nicht zu einer insgesamt höheren Abgaben-Belastung führen. "Die Steuereinnahmen sprudeln." From the German, German, German, Italian, German, Italian, German, Italian, German, German, Italian, German, Dutch, German, German, Spanish

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 10. November 2018 um 09:00 Uhr.

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