Tausende stellen sich rechtem "Trauermarsch" in Berlin entgegen

09.11.2018, Berlin: Mit Plakaten protestieren Demonstranten gegen einem «Trauermarsch für die Toten von Politik» des Bündnises «Wir für Deutschland» der am 80. Jahrestag der Pogromnacht durch die Stadt zieht (Quelle: dpa / Zinken)
Bild: dpa / Zinken

Protests in Mitte

Tausende stellen sich rechtem "Trauermarsch" in Berlin entgegen

Am Freitagabend ist ein "Trauermarsch" von Rechtsextremen durchs Berliner Regierungsviertel gezogen – und auf lautstarken Protest gestoßen. Laut Polizei standen rund 100 Teilnehmer des Marsches mehreren Tausend Gegendemonstranten gegenüber.

Zahlreiche Menschen haben in Berlin am Jahrestag der Novemberpogrome gegen eine Kundgebung von Rechtsextremen demonstriert. Den etwa 100 Teilnehmern des vom Bündnis "Wir für Deutschland" angemeldeten "Trauermarsch für die Toten von Politik" stellten sich in Mitte laut der Polizei mehrere Tausend Demonstranten auf dem Washingtonplatz und der Marschallbrücke entgegen.

Erst unmittelbar vor Beginn der rechten Kundgebung hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Aufhebung des Demonstrationsverbots gegen den sogenannten Trauermarsch bestätigt. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte die Demo untersagen wollen, war aber am Freitagvormittag vom Verwaltungsgericht gestoppt worden.

Elf Gegendemontrationen angemeldet

Insgesamt elf Gegendemonstrationen waren gegen den "Trauermarsch" angemeldet worden, unter anderem von der Linkspartei, den Grünen und der SPD, aber auch Privatpersonen. In Reden erinnerten Teilnehmer an den Holocaust. An diesem Freitag jährt sich die sogenannte Reichspogromnacht zum 80. Mal.

Auf Transparenten und Schildern stand zu lesen "Vielfalt statt Hetze", "Nie wieder Antisemitismus oder Fremdenhass jeglicher Art" oder auch "Traurig, dass ich gegen Menschenhass protestieren muss".

Geisel bleibt bei seiner Position

Am Freitagvormittag hatte das Berliner Verwaltungsgericht das Verbot des "Trauermarschs" aufgehoben. Geisel rief daraufhin das Oberverwaltungsgericht an, das die Entscheidung der ersten Instanz bestätigte.

Geisel erklärte in einem Statement am Nachmittag, er akzeptiere die Entscheidung. "Aber ich bleibe bei meiner Position, dass hier unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit Rechtsextremisten den 80. Jahrestag der Novemberpogrome missbrauchen wollen."

Am 09. November 2018 gibt es mehrere Demonstrationen in Berlin (Quelle: rbb24)
Demonstrationen am 09. November in Berlin.Bild: rbb24

Gericht: Verbot nur bei Provokationen

Geisel und die Polizei hatten die am 80. Jahrestag der Pogromnacht geplante Demonstration am Mittwoch zunächst untersagt. Der Aufzug "würde in eklatanter Weise den Sinn und moralisch-ethischen Stellenwert dieses Gedenktages negieren", hatte der SPD-Politiker begründet.

Dieser Argumentation folgte das Verwaltungsgericht nicht. Aufgrund der hohen Bedeutung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit komme ein Verbot nur in Betracht, wenn von der Versammlung Provokationen ausgingen, die das sittliche Empfinden der Bürger erheblich beeinträchtigen würde. For example, it is not only that of the German authorities, but also of the German authorities, the German authorities, the Bürger einschüchterndes Verhalten erreicht werde, begründeten die Richter ihre Entscheidung in einer Pressemitteillung.

Sendung: Abendschau, 09.11.2018, 19.30 Uhr


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