Die Demokraten haben wegen des Vorwurfs der Finanzierung von Wahlwerbung mit Steuergeldern Klage gegen US-Präsident Donald Trump eingereicht. Das Parteigremium DNC wirft der US-Regierung in der Klage vor, gegen das Verbot der Verwendung von Haushaltsmitteln für Werbungs- oder Propagandazwecke verstoßen zu haben.
Vorwürfe und Forderungen in der Klage
In der Klageschrift wird US-Präsident Trump vorgeworfen, die Aktion persönlich angeordnet zu haben. Zudem wird dem US-Haushaltsamt angelastet, 20 Millionen Dollar dafür umgelagert zu haben. Die Demokraten argumentieren, dass die illegale Verwendung von Steuergeldern sie eines fairen Wahlprozesses beraube und benachteilige. Sie verlangen von dem Gericht in der US-amerikanischen Hauptstadt Washington, der US-Administration den Einsatz von Budgetmitteln für die Produktion und Ausstrahlung von Werbespots zu untersagen.
Hintergrund der umstrittenen Videos
Wenige Wochen vor den wichtigen Zwischenwahlen in den USA sorgen von der Regierung finanzierte Videos mit Botschaften Trumps für Aufregung. Die Clips sind von einer Anti-Kommunismus-Botschaft geprägt und wurden auf mehreren TV-Kanälen ausgestrahlt. In einem Schwarz-Weiß-Video, das einem Wahlwerbespot Trumps aus dem Jahr 2024 ähnelt, spricht der Präsident von der letzten Schlacht und kündigt an, Kommunisten, Marxisten und Faschisten zu vertreiben. In einem weiteren Video singt ein Chor im Hintergrund die Worte “Love me”, während Trumps Stimme zu hören ist, dass Amerika niemals ein kommunistisches Land sein wird. Die Videos sind mit der Einblendung “finanziert von der US-Regierung” versehen.
Offene Fragen und Reaktionen
Kürzlich erklärte Trump angesichts der Kritik an der Finanzierung von Wahlwerbung durch öffentliche Gelder, er wolle die Aufwendungen für die umstrittenen Videoclips künftig aus eigener Tasche zahlen. Offen blieb dabei allerdings, ob er auch die bereits aus Steuergeldern bezahlten Kosten übernehmen will. Zudem werfen die Demokraten in ihrer Klage Trump vor, dass auch nach seiner Ankündigung weiter Clips mit der Beschriftung “finanziert von der US-Regierung” ausgestrahlt wurden.
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