Grenchener Kommunalpolitik: Bundesgericht ordnet Neuwahlen an

Das Bundesgericht hat die Wahl der Stadtpräsidentin von Grenchen für ungültig erklärt, nachdem Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung und Vorwürfe zur Wahlmanipulation laut wurden. Die amtierende Stadtpräsidentin Susanne Sahli muss sich damit einer Neuwahl stellen, da das höchste Schweizer Gericht aufgrund der knappen Mehrheitsverhältnisse und festgestellter Mängel im Wahlprozess keine Gewähr für die Korrektheit des Ergebnisses sieht.

Warum kam es zur Annullierung der Wahl?

Die Annullierung basiert auf einer Klage eines Grenchner Bürgers, der dem Wahlbüro Schlampereien bei der Auszählung vorwarf. Laut dem Urteil aus Lausanne waren die Mängel bei der Wahl im Herbst 2024 so gravierend, dass der Ausgang der Abstimmung nicht mehr zweifelsfrei nachvollziehbar ist. Susanne Sahli, die der FDP angehört, stand bereits vor der Entscheidung wegen einer umstrittenen Dienstfahrt in einem Feuerwehrauto in die Kritik. Die gerichtliche Entscheidung zwingt die Stadt nun dazu, den gesamten Wahlvorgang zu wiederholen.

Welche Rolle spielt die lokale SP-Politik?

Die politische Landschaft in Grenchen ist derzeit durch interne Machtkämpfe geprägt, in deren Zentrum die Nationalrätin Farah Rumy steht. Rumy, die 2027 das Präsidium des Nationalrats übernehmen soll, sah sich mit Berichten konfrontiert, wonach sie parteiinterne Konkurrentinnen beeinflusst habe. Angela Kummer, eine langjährige SP-Politikerin, zog ihre Kandidatur für das Stadtpräsidium im Mai 2025 überraschend zurück. Laut Medienberichten soll Rumy auf diesen Rückzug gedrängt haben, um die Partei vor negativen Schlagzeilen über das Umfeld von Kummers Ehemann zu bewahren. Rumy weist den Vorwurf zurück, sie habe den Rückzug erzwungen, um den Weg für eine eigene spätere Kandidatur freizumachen.

Wer beeinflusst die Geschicke in Grenchen?

Neben den internen Spannungen bei der SP steht der Einfluss der SVP im Fokus. Ivo von Büren, Fraktionschef der SVP Grenchen und Unternehmer, wird von lokalen Beobachtern als einflussreicher Akteur wahrgenommen, der gezielt auf die Exekutive einwirken will. Im Frühjahr 2025 kam es zu einem Treffen zwischen von Büren und Felix Kummer, dem Vater von Angela Kummer. Nach diesem Gespräch trat Felix Kummer als Gegenkandidat zur eigenen Tochter an, was von politischen Beobachtern als gezieltes Manöver zur Schwächung der SP-Kandidatur gewertet wurde. Von Büren selbst wird zudem nachgesagt, informelle Gespräche mit weiteren Akteuren der Stadtpolitik, darunter Farah Rumy, geführt zu haben.

Wie geht es in Grenchen weiter?

Mit der Annullierung der Wahl durch das Bundesgericht beginnt für alle Parteien in Grenchen eine neue Phase der strategischen Planung. Da das Stadtpräsidium vakant ist und die bisherige Amtsinhaberin durch das Urteil ihre Legitimation verlor, müssen die politischen Gruppierungen ihre Kandidaten für den anstehenden Urnengang neu nominieren. Die politische Atmosphäre in der Uhrenstadt bleibt angespannt, während sich die Parteien auf einen intensiven Wahlkampf vorbereiten.

Wichtige Fakten im Überblick

• Entscheidung: Das Bundesgericht hat die Wahl von Susanne Sahli (FDP) zur Stadtpräsidentin wegen Unregelmäßigkeiten aufgehoben.
• Hintergrund: Bei der Auszählung kam es laut Gericht zu Mängeln, die das knappe Ergebnis infrage stellten.
• Personalien: Die SP-Nationalrätin Farah Rumy geriet im Zusammenhang mit dem Rückzug der Kandidatin Angela Kummer in die öffentliche Kritik.
• Einflussnahme: Der SVP-Fraktionschef Ivo von Büren steht im Zentrum der Diskussion über informelle politische Einflussnahme in der Region.